Sehr geehrte Damen und Herren,
weltweit wünschen sich die Menschen gegenseitig „happy new year“. Bereits zu Beginn des Jahres sieht es so aus, als ob dieser Wunsch für die im deutschen Gesundheitswesen Tätigen eher heißen müsste: „heavy new year“.
Denn mit der über den Jahreswechsel zur Geltung gekommenen Krankenhausreform, warten nun schwere Probleme auf die für die Umsetzung Verantwortlichen. Allein der Zeitdruck für all die Vorbereitungsmaßnahmen ist enorm.
Soll – wie gesetzlich vorgesehen – die Vorhaltefinanzierung ab Januar 2027 greifen und ausgezahlt werden können, müssen bis dahin alle vorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen sein: Das bedeutet für die nächsten zwei Jahre, dass die Leistungsgruppen final konfiguriert sein müssen und ein zertifizierter Grouper des InEK vorliegt, Qualitätsvorgaben und Mindestvorhaltezahlen dazu final zwischen Bund und Ländern konsentiert, die neuen Leistungsgruppen von den Krankenhäusern beantragt und durch die Medizinischen Dienste geprüft, die Prüfergebnisse inklusive möglicher Rechtsmittel von den Planungsbehörden berücksichtigt, Planungsentscheidungen getroffen, Landeskrankenhausgesetze geändert und schließlich die Leistungsgruppen per gerichtsfesten Zuweisungsentscheidungen verteilt wurden, Kliniken entsprechend Personal, Maschinen und Apparate startbereit halten und schließlich auch Gelder für den dann laufenden Transformationsfonds bereitgestellt sein müssen. Daneben werden die Gemeinsame Selbstverwaltung jede Menge Vereinbarungen treffen und Bundes- wie Landesbehörden sowie Bundesinstitute neue Vorschriften und Prozesse festlegen. Das alles muss mit den Beschäftigten in den Kliniken sowie mit Ärzten und Patienten kommuniziert und in den Abläufen implementiert werden. Wow – das alles startet sofort und mit hohem Tempo!
Hinzu kommen die Aufgaben, welche eine neue Bundesregierung nach der Wahl zum Deutschen Bundestag wahrscheinlich ab dem Sommer abarbeiten wird. Allem voran muss von der neuen Bundesregierung endlich eine belastbare wirtschaftliche Sicherung der Kliniken hergestellt und mit Kassen und Trägern umgesetzt werden. Auch die bereits zweimal verschobene Reform der Notfallversorgung ist überfällig, muss schnell verabschiedet und zur Entlastung der Rettungsstellen der Krankenhäuser implementiert werden. Im Land Berlin laufen währenddessen die Vorbereitungen für den nächsten Doppelhaushalt 2026/2027 an. Hier wird es hartes Ringen um die notwendigen Mittel für Investitionen und für den Transformationsfonds geben.
Das Jahr 2025 ist ein Jahr der Arbeit. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen an!
Freundliche Grüße, Marc Schreiner