Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sommerpause ist vorüber. Der Betrieb im politischen Berlin nimmt wieder Fahrt auf. Und zwar mit einem Turbostart: Mit ihrem Krankenhausgipfel haben die Trägerverbände gleich die Debatte zum KHVVG - Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eröffnet und dem Bundesminister ihre Kritiken an der für Herbst dieses Jahres geplanten Krankenhausreform vorgetragen.
Die Forderungen sind den Entscheidern bekannt: die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ist noch offen. Das Reformgesetz muss hier noch nachlegen, etwa durch die gesicherte Weitergabe des vollen Orientierungswerts als Preissteigerung für die nächsten beiden Jahre. Auch die Vorhaltefinanzierung bietet noch nicht die versprochene Entkoppelung von den Leistungsmengen. Eine vorläufige Entökonomisierung könnte zunächst mit Zuschlägen versucht werden bis durch Experten eine bessere Strukturkostenfinanzierung entwickelt wurde. Ebenso darf die neue Leistungsgruppenplanung nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens nicht durch zusätzliche Qualitätsanforderungen wie Mindestmengen oder zusätzliche Personalanforderungen erschwert werden. Länder könnten so nicht mehr auf die eigenen Versorgungsanforderungen reagieren. Darüber hinaus bringt die Krankenhausreform bislang nur noch mehr Bürokratie. Die Vorlage eines bereits für Dezember 2023 angekündigten Bürokratieentlastungsgesetzes ist erneut für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
Und der Minister? Der gab sich auf dem Krankenhausgipfel verblüffend zuversichtlich, dass er und die Mitglieder der Ampelfraktionen noch mit den Ländern die massiven Kritiken abräumen können. Vielleicht schöpft er diese Hoffnung mit neuen Zusagen. Danach sollen Qualitätsanforderungen für versorgungswichtige Kliniken im ländlichen Raum oder für Fachkrankenhäuser wegfallen.
Die Ankündigen des Ministers haben bei Beobachtern indes keine Zuversicht ausgelöst. So blieben die Berechnungen des Ministers zu bisher geleisteten Hilfszahlungen von rund 30 Milliarden Euro nebulös und müssen Ankündigungen weiterer Hilfen erst noch im KHVVG erreichbar gemacht werden. Nach wie vor ist unklar, wie etwa eine Steigerung des Landesbasisfallwerts um den vollen Orientierungswert gegeben werden kann.
Die Erholung in den Ferienzielen hat leider keine neuen Lösungen oder Fortschritte in der Diskussion um die künftige Krankenhausversorgung gebracht. Aber die Beteiligten sind nun gut erholt. Sie werden für die kommenden Wochen viel Kraft im Ringen um die Krankenhausreform aufwenden müssen. Auf geht’s!
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
