Sehr geehrte Damen und Herren,
die parlamentarische Sommerpause im bundespolitischen Berlin hat begonnen. Auch in den Bundesländern beginnen nach und nach die Schulferien und so ruht auch dort der Betrieb in den Parlamentsgremien. Für viele geht es nun in den Urlaub.
Doch für die Verantwortlichen in der Politik muss Eines klar sein: Sie haben große Herausforderungen in ihrem Reisegepäck und werden die Urlaubszeit für tiefes Luftholen vor einem heißen Herbst nutzen müssen. Mit den zahlreichen zentralen Gesetzesvorhaben zum Umbau wesentlicher Gesundheitsversorgungsbereiche wie Krankenhaus- oder Notfallversorgung erwarten die Mitglieder des Bundestags Herausforderungen, weitreichende Entscheidungen treffen und bei den anstehenden Wahlen verantworten zu müssen.
Beim Erklimmen von Berggipfeln oder beim Wellenbrechen am Strand werden die Mitglieder der Parlamente sicher auch an die bevorstehenden Diskussionen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz denken. Der Kabinettsentwurf hatte den Bundestag vor der Sommerpause erreicht. Die inhaltliche Befassung soll nach Debatten im Herbst bis Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein.
Sorgen werden sie sich dabei machen, dass zuletzt die Bundesländer mit großer Geschlossenheit schwere Kritik an den Inhalten als auch am Prozess dieses Reformprojekts erhoben haben. Der Gang in den Vermittlungsausschuss und gar rechtliche Klagen wurden angekündigt. Das Gesetz könne die Ziele wie Entökonomisierung mit dem vorgeschlagenen Ansatz zur Vorhaltefinanzierung gar nicht erreichen. Und auch die Vorschläge zur einheitlichen Planung nach dem in Nordrhein-Westfalen entwickelten Vorbild mit Leistungsgruppen werden durch ministerial festzusetzende Mindestmengen oder Personalvorgaben ins Unerreichbare entfremdet. Daneben gibt es statt Bürokratieabbau bereits durch vorgelagerte Begleitgesetze wie Krankenhaustransparenzgesetz oder Medizinforschungsgesetz weiteren Bürokratiewahnsinn.
Die Bundesländer verlangen auch vom Bund, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser endlich herzustellen. Dazu hatten sie bereits ein Vorschaltgesetz gefordert, welches stoisch verweigert wird. So sehen sich – kurz vor den im Herbst in drei ostdeutschen Ländern anstehenden Landtagswahlen - Klinikträger in einer bedrohlichen Lage. Zurzeit weisen rund 70 Prozent der Krankenhäuser ein defizitäres Jahresergebnis aus. Der Einschätzung von Führungskräften der Krankenhäuser nach könnten 28 Prozent der Kliniken bis Ende 2024 insolvenzgefährdet sein. Der Bund – also die Ampel im Bundestag – muss handeln, so die Aufforderung der Länder.
Die Abgeordneten werden über die Sommerwochen Post von den Krankenhäusern ihres Wahlkreises erhalten. Darin werden gleichlautende Kritik, aber auch Erwartungen der Träger und ihrer Beschäftigten klar vorgetragen werden. Für viele Ampel-Politiker wird die Lektüre der Briefe schwere Kost sein. Sie gibt aber Gelegenheit für Erkennen der Unzulänglichkeiten des Reformkonzepts und Raum, Verbesserungsvorschläge für die Diskussionen im Herbst vorzubereiten. Die Krankenhäuser bieten dafür Unterstützung an. Mit diesem Angebot ist die schwere Urlaubslektüre sicherlich leichter zu verdauen.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
