Sehr geehrter Damen und Herren,
die letzten Silvesterraketen sind im halbwegs friedlich gebliebenen Berlin (Danke hier an den starken Einsatz von Polizei, Rettungskräften und Beschäftigten in den Krankenhäusern) verpufft, da wartet der Bundesgesundheitsminister mit einem nächsten Knaller auf: Mit seinem Blockadevorwurf insbesondere gegen die Unions-geführten Bundesländer verdreht der Bundesgesundheitsminister die politischen und faktischen Realitäten vollständig. Durch seine Behauptung, ohne eine Zustimmung des Bundesrats zum Transparenzgesetz und zur Krankenhausreform drohe eine ungeahnte Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern, blendet er die eigene anhaltende Untätigkeit als verantwortlicher Bundesminister schlicht aus. Zuständig für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, also für eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung, ist nach § 1 KHG der Bund, nicht die Bundesländer!
Fakt ist, dass die inhaltliche Kritik am Krankenhaustransparenzgesetz nicht nur von den Unions-geführten, sondern von vielen weiteren Bundesländern kommt. Daneben kann das KH-Transparenzgesetz gar nicht die angekündigte Rettung für Krankenhäuser bringen. Die darin vorgesehenen „Hilfen“ betragen keinesfalls sechs bis acht Milliarden Euro. Bei belastbarer Berechnung würden tatsächlich allenfalls zwei Milliarden den Kliniken zur Verfügung gestellt. Allerdings handelt es sich dabei nur um die Vorziehung von Zahlungsansprüchen, die Krankenhäusern ohnehin zustehen. Mit dieser Liquidität wird kein einziger Euro zusätzlich ausgezahlt. Die enormen Kostensteigerungen bleiben gänzlich ohne Refinanzierung.
Das KH-Transparenzgesetz ist damit gänzlich ungeeignet, Insolvenzen zu verhindern. Dennoch versucht der Bundesgesundheitsminister, den Bundesländern wegen des Scheiterns seines ungeeigneten Gesetzes, die Schuld am drohenden Krankenhaussterben zuzuschieben. Das erscheint im Wahljahr 2024 als wohlgeplantes Manöver. Pikant ist, dass er damit eine Zustimmung der Länder erpressen möchte zu einem Gesetz, welches die klar gesetzten Grenzen der Länder zur geplanten Krankenhausreform (keine Leveleinteilung, weniger Bürokratie) grob verletzt.
Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist alarmierend. Es braucht deshalb starke Länder, die bei Durchhaltung ihrer inhaltlichen Kritik am KH-Transparenzgesetz die vom Bundesgesundheitsminister geschaffene Blockade auflösen und auf eine schnelle Verabschiedung des Vorschaltgesetzes drängen. Dabei ist keine Zeit zu verlieren.
Apropos, Dank an die Mitarbeiter in den Krankenhäusern: In der Silvesternacht haben ungeduldige Patienten in der Rettungsstelle eines Berliner Krankenhauses die Beschäftigten der Klinik geschlagen und bedroht. Ein absolutes Unding! Wir fordern Respekt gegenüber den helfenden Berufen – und Hilfe der Politik. Zum einen müssen die Patienten besser in die passende Versorgungsstruktur gesteuert werden. Das kann die Rettungsstellen entlasten, vor allem, wenn von den KVen auch ein ausreichendes haus- und fachärztliches Angebot gemacht oder die ambulante Akutversorgung adäquat aufgestellt werden könnte. Zum anderen muss verhindert werden, dass Patienten teilweise mit völlig unangemessenen Erwartungshaltungen in die Rettungsstelle kommen. Dazu braucht es das Wissen, dass sich die Behandlungsreihenfolge nicht nach Eintreffen in der Rettungsstelle, sondern nach der medizinischen Dringlichkeit richtet. Darum werden wir uns mit Senat und Abgeordnetenhaus bemühen.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
