Sehr geehrte Damen und Herren,
das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Es ist wohl ein Jahr, dessen Entwicklungen viele Menschen verunsichern. Der Ukraine-Krieg tobt unvermindert weiter an den Grenzen der Europäischen Union. Seit dem barbarischen Überfall der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel ist dort ein weiterer Krieg entbrannt, dessen Auswirkungen noch auf den Straßen deutscher Städte zu spüren sind. Auch die vielen Menschen, die vor den zahlreichen weltweiten Konflikten und Klimakatastrophen nach Deutschland fliehen, bringen die Aufnahme- und Versorgungskapazitäten von Gemeinden und Ländern maximal an Grenzen. Und während die deutsche Wirtschaft noch unter den heftigen Auswirkungen der Inflation ächzt und stöhnt, erste Branchen darüber sinnieren, den Standort Deutschland zu verlassen, ist die Bundesregierung selbst zum Krisenfall geworden. Unsummen fehlen im Bundeshaushalt und schaffen es die Ampel-Parteien und -Fraktionen nicht, Einigkeit, Kontinuität und gute Lösungen anzubieten.
Die Unsicherheit macht sich auch in der Krankenhausversorgung breit. Die vor gut einem Jahr gestartete Krankenhausreform ist noch nicht über den Status eines Arbeitsentwurfs für ein Reformgesetz hinausgekommen. Noch immer ringen die Länder mit dem Bund, dass dieser die im Sommer dieses Jahres geeinten Eckpunkte auch so umsetzt. Noch immer werden viele inhaltlichen Fragen kontrovers diskutiert. Dabei verlagert sich der Streit teils in parallel laufende Diskussionen. So hängt eine weitere Entwicklung der Reform von der Zustimmung zum diese teils konterkarierenden Krankenhaustransparenzgesetz ab, was wiederum von einem Einlenken des Bundes bei der dringend erforderlichen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser abhängt. Politik eben!
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bundesgesundheitsminister und die ihn tragenden Ampel-Fraktionen diese „Multi-Interdependenzen“ gegeneinander ausspielen. Das mag in der Politik zum üblichen Vorgehen gehören. Es verbietet sich aber, wenn dabei die Existenz vieler Krankenhäuser und damit die stationäre Versorgung gefährdet werden. Die Länder und auch die demokratischen Oppositionsfraktionen im Bundestag haben sich bislang an die Seite der Krankenhäuser, ihrer Beschäftigen und ihrer Patienten gestellt und ein Vorschaltgesetz gefordert.
Die Lage scheint immer festgefahrener zu werden. Daran ändert auch ein jüngster Brief im konzilianteren Ton des Bundesgesundheitsministers an die Länder zunächst nicht viel. Beobachter wundern sich zunehmend, dass Kanzler Olaf Scholz seinen Gesundheitsminister laufen lässt. Langsam müssten auch die Koalitionspartner FDP und Grüne nervös werden. Die wirtschaftlichen Sorgen der Krankenhäuser sind hochbrisant: Wenn die Ampel-Parteien im Superwahljahr 2024 nicht wegen Untätigkeit des Bundes zur finanziellen Stabilisierung der Krankenhausversorgung oder wegen unterlassener Krankenhausreform anderen Kräften das Feld überlassen wollen, muss sich der Bundesgesundheitsminister nun bewegen. Es bleibt zu hoffen, dass er die zwingende Alternativlosigkeit der politischen Lage sowie seine Verantwortung erkennt.
Das Sorgen-Jahr 2023, es geht zu Ende. Wir wünschen vor allem Hoffnung auf ein besseres Jahr 2024. Hoffnung, die zur Advents- und Weihnachtszeit sowie beim bitte friedlichen Wechsel ins nächste Jahr gerade zur rechten Zeit kommt.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
