Sehr geehrte Damen und Herren,
die Lage ist für alle Beteiligten klar: Krankenhäuser befinden sich aktuell in einer dramatischen Lage. Gefahren drohen von vielerlei Seiten und sind teils existenzbedrohend. Neben dem leistungslimitierenden Fachkräftemangel erstickt eine krass überbordende Bürokratie die verbleibenden Ressourcen immer weiter. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser ist prekär, wird mit den für 2024 sicher erwartbaren Kostensteigerungen weitere Insolvenzen verursachen und damit das Risiko einer kalten Strukturbereinigung stark erhöhen. Und auch außerhalb des Krankenhausbereichs ziehen sich bei wachsenden Belastungen für Pflege, bei Ärzte- und Apothekervergütungen oder bei Lieferketten im Bereich Arzneimittel- und Medizinprodukte die Schlingen weiter zu und drohen damit zusätzliche Herausforderungen für die stationäre Versorgung.
Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wissen all das! Sie sind spätestens seit der Kampagne „Alarmstufe ROT“ der Krankenhausgesellschaften mit dem Protesttag am 20. September bösgläubig. Ihren Wählern können sie nicht mehr erzählen, sie hätten all diese Gefahren für die Gesundheitsversorgung vor Ort nicht gekannt. Auch alle anderen Sektoren von Ärzten, Pflege über Apotheker bis hin zur Pharma- und Medizinprodukteindustrie haben auf die besorgniserregende Gesamtlage hingewiesen.
Und was macht der Bundesgesundheitsminister oder die ihn stützenden Ampel-Fraktionen im Bundestag?
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz die dramatischen Hilferufe aller Experten und Verbände ignoriert werden. Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und Vermeidung einer kalten Strukturbereinigung? Fehlanzeige! Bürokratieentlastung für Krankenhäuser? Dazu wurde diese Tage gerade mal ein ziemlich dürftiges Eckpunkte-Papier vorgelegt! Bekämpfung des Fachkräftemangels, insbesondere in der Pflege? Auch hier gibt es entweder nur Vertrösten auf unglaublich gute Pflege-Gesetze, die irgendwann einmal vorgelegt würden! Bekämpfung der Zeitarbeit in der Pflege? Bisher wurden den ohnehin gebeutelten Trägern nur die Refinanzierung für diese sehr teure Personalbeschaffung gestrichen! Stattdessen wird der von Krankenhäusern vorgeschlagene Mustervertrag für einen fairen Ausgleich zwischen Trägern und Zeitarbeitern schlichtweg ignoriert.
Und die Krankenhausreform? Sie soll am Ende alles rocken. Doch – sie muss erst noch gut gemacht werden. Sie muss überhaupt erst noch gemacht werden. Langsam drängt sich der Eindruck auf, die Heilsversprechen rücken in immer weitere Ferne. Zumal eine Finanzierung der Reform noch nicht einmal am Horizon erkennbar ist.
Hilfe tut dringend Not. Doch statt die ganzen Ankündigungen endlich umzusetzen und den Akteuren des Gesundheitswesens zu helfen, sitzen die Bundespolitiker alles aus. Es herrscht aktuell Stillstand der Rechtspflege – kaschiert hinter lauter Ankündigungen.
Das wird nicht mehr lange gut gehen.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
