Sehr geehrte Damen und Herren,
über den Sommer hieß es warten. Warten darauf, dass die „Redaktionsgruppe“ – eine Auswahl weniger Bundesländer sowie dem Bundesministerium für Gesundheit - einen Gesetzesentwurf für eine Krankenhausreform erarbeitet. Auf diese Vorgehensweise hatten sich Bund und Länder zur Verabschiedung der „Eckpunkte“ zur Reform verständigt. Das Verfahren ist Ausdruck, dass die Länder ihre Hoheit für Krankenhausplanung auch im Gesetzesvorschlag absichern wollten. Doch noch während der Bund die Länder in der Redaktionsgruppe durch sehr zähes Arbeiten auf die Wartebank schickt, hat Minister Lauterbach einen eigenen Gesetzesentwurf zu einer artverwandten Materie vorgelegt: das Krankenhaus-Transparenz-Gesetz (KHTG).
Die vom Bund für die Reform ursprünglich vorgesehene Einteilung der Krankenhäuser in „Level“, hatten die Länder in den Eckpunkten als Eingriff in ihre Planungshoheit nicht akzeptiert. Nun versucht der Bund einen politischen Bypass: Mit dem KHTG gibt es nicht nur irrwitzig bürokratieaufwändige Berichterstattung, sondern auch die von den Ländern abgelehnten Level zurück. Es wundert nicht, dass Länder, Verbände und Institutionen gemeinsam Sturm laufen.
Der Gesetzesentwurf für die Reform wird wohl erst nach den Wahlen zum bayerischen Landtag kommen. Der Minister hat wahrscheinlich Hoffnung, dass der Gegenwind aus dem Süden dann weniger stark weht. Die Länder, die in der Redaktionsgruppe bislang nicht viel Textvorschläge vom Bund beraten konnten, werden dann wohl mit kurzen Reaktionsfristen überfallen und gelten dann als Miturheber des Gesetzesentwurfs. Dieser wird dann wahrscheinlich ab Oktober in dem Licht beraten, welches das KHTG bereits ausstrahlt. Hoffentlich erkennen die Länder, dass sie hier vorgeführt werden sollen!
Indessen kommt der Bundesminister seinem gesetzlichen Auftrag, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser, nicht nach. Immer unverhohlener nimmt er Klinikinsolvenzen und -schließungen in Kauf – und die Insolvenzwelle hat begonnen zu rollen. Für die Refinanzierung der hohen Inflationskosten stellen er – und auch nicht die Mitglieder der Ampel-Fraktionen – keine Mittel zur Verfügung. Es ist unfassbar, wie Bundesregierung und die sie tragende Koalition ihren Verfassungsauftrag verschlagen und das Risiko der Versorgungsgefährdung tragen.
Das werden Krankenhäuser, ihre Beschäftigten und auch die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmen. Am 20. September werden sie gemeinsam in einer Großdemonstration – KOMMEN AUCH SIE DAZU! - die Forderung nach einem Hilfsgesetz an den Bund adressieren und den Druck auf die Abgeordneten erhöhen. Diese werden ihre Untätigkeit spätesten bei den nächsten Wahlen erklären müssen. Ohne diese Hilfe wird es zu Insolvenzen kommen. Dann wird es düster im Winter – der eiskalte Strukturwandel kommt!
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
