Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Monat Juni ist er meteorologisch angekommen: der Sommer. Langsam passen auch die Temperaturen zur Jahreszeit und es nähert sich im politischen Berlin schon wieder die parlamentarische Sommerpause. Doch für Regierungen und Parlamentarier ist es schon jetzt richtig heiß. Und bis zum Monatsende wird sich das noch kräftig steigern!
Der neue Berliner Senat steht in diesem Monat vor der spannenden Aufgabe, den nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2024/2025 aufzustellen. Die Koalition hat im Vertrag „Das Beste für Berlin“ einen satten Zuwachs an Krankenhausinvestitionen in Aussicht gestellt. Hinter dieses Ziel haben sich beim Parlamentarischen Abend der Berliner Krankenhausgesellschaft zu Beginn des Monats nicht nur die neue Gesundheits- und Pflegesenatorin Dr. Ina Czyborra, MdA, sondern die gesundheitspolitischen Sprecher aller Fraktionen aus dem Abgeordnetenhaus gestellt. Nach all diesen wohltuenden Ankündigungen werden diese Tage jetzt auch Taten folgen müssen. Die Chefgespräche zum Ende des Juni werden erste Klarheit bringen.
Noch dringlicher als endlich ausreichende Investitionen ist für die Krankenhäuser aber die wirtschaftliche Sicherung der Existenz. Das Überleben der Krankenhäuser muss gesichert werden, um eine geordnete Anpassung der Versorgungslandschaft im Interesse der Bevölkerung zu ermöglichen. Es ist inakzeptabel, dass Träger, ihre Beschäftigten und ihre Patienten immer wiederum die Existenz der Krankenhäuser bangen müssen. Es darf nicht sein, dass diese existentielle Versorgungsstruktur in ihrem wirtschaftlichen Bestand immer wieder vom guten Willen der Entscheider abhängt und keine verlässliche Perspektive erhält, mit der eine sinnvolle und effiziente Weiterentwicklung qualitativ hochwertiger Strukturen möglich ist.
Wir treten für diese verlässliche Perspektive ein. Mit der Kampagne Alarmstufe ROT werden wir gemeinsam am 20. Juni auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof und in allen Hauptstädten der Bundesländer diese Perspektive einfordern. Unterstützen Sie uns und geben Ihre Stimme auf https://www.dkgev.de/fair/ihre-stimme-fuer-die-krankenhaeuser/ oder kommen Sie zur Demonstration.
Auch das Thema Zeitarbeit in der Pflege entwickelt sich weiter. Der Bundestag diskutiert, wie Pflegequalität, Bezahlbarkeit und Wahrung des sozialen Friedens in den Stammbelegschaften durch Begrenzung von Zeitarbeit gesichert werden können. Wir bringen in die Diskussion mit ein: unseren Mustervertrag. Dieser Fairness-Vertrag wäre eine Option, die „Glücksritter“-Zeitarbeitsfirmen mit „equal pay“ und Qualitätsanforderungen aus dem Markt zu drängen, Zeitarbeit für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zu erhalten, aber bezahlbar zu machen, und schließlich auch Pflegekräften diese Option offen zu halten. Und das, ohne ein politisch wahrscheinlich nur schwer umzusetzendes Verbot. Politik wird auf diesen Beitrag reagieren müssen.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
