Krankenhausreform zulässig und finanzierbar?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem der Bundesgesundheitsminister sein Revolutionskonzept für den Umbau der Krankenhausversorgung vorgelegt hat, haben Bund und Länder das Verhandeln zu gemeinsamen Eckpunkten begonnen. Bislang hatten sich die Vertreter auf Arbeits- aber auch auf Leitungsebene in hoher Sitzungstaktung konstruktiv darum bemüht, die vorgestellten Ideen praxistauglich zu entwickeln.
In diese vertraulich arbeitende Runde, aus der so gut wie keine Information für interessierte Verbände und Öffentlichkeit herausdiffundierten, dürfte allerdings nach der Ankündigung eines Rechtsgutachtens nun ordentlich Bewegung kommen: Verschiedene unionsgeführte Bundesländer holen sich Rechtsexpertise zu der Frage, ob der Bundesgesundheitsminister mit seiner Reform nicht doch in die Planungszuständigkeiten der Länder verfassungswidrig eingreift. Erste Stimmen gehen davon aus, dass sich der Vorwurf der Länder zumindest in Teilen bestätigen wird.
Neben der erwarteten rechtlichen Grenzziehung ist aber vor allem erkennbar geworden, dass der Bundesgesundheitsminister noch viel Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Der politische Machtpoker ist für ihn deutlich schwieriger geworden. Nicht nur, dass er inhaltlich noch an der Reform wird kräftig arbeiten müssen um die Reform überhaupt praxistauglich zu gestalten und die Akteure des Gesundheitswesens hinter einer Umsetzung zu versammeln. Auch die Einigungschancen mit den Bundesländern, denen er für die Beteiligung bereits eine Zusage gegeben hat, dürften weiter schwinden.
Erschwert wird die Lage durch die immer lauter gestellte Frage nach der Finanzierung der Krankenhausreform. Während selbst Mitglieder der Regierungskommission die möglichen Kosten des Umbaus bereits mit rund 100 Milliarden Euro bezifferten, konnte der Bundesgesundheitsminister bislang „..noch kein Preisschild dranghängen..“. Die Kosten der Reform hat er konsequenterweise auch noch nicht seinem Kabinettskollegen für Finanzen angezeigt, geschweige denn mit den Bundesländern über mögliche Kostenverteilung verhandelt. So bleibt bislang völlig offen, wie denn die Reform finanziert werden soll. Am Ende droht das finanzielle Scheitern der Reform – ein aus vielerlei Sicht hochriskantes Szenario. Denn die Krankenhausversorgung braucht Verlässlichkeit, auch für den Umbau.
Verlässlichkeit gibt es allerdings anderorts: Die Kampagne #PflegeJetztBerlin der Berliner Krankenhausgesellschaft wird drei Jahre alt. Durch die Pandemiezeit hindurch und seitdem haben wir uns mit viel Elan, Innovation und vor allem mit der so ermutigenden und beispielgebenden Beteiligung unserer Mitglieder für Stärkung der Pflege eingesetzt. Mit dieser Ausgabe blicken wir zurück und nach vorne. Verlässlich, denn wir werden uns auch weiterhin voll für diesen schönen Beruf stark machen.
Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre unserer Jubiläumsaugabe!
Herzliche Grüße
Marc Schreiner
