2022 – kein gutes Jahr für die stationäre Versorgung
Sehr geehrte Damen und Herren,
auch zum Ende des Jahres 2022 ist die Corona-Pandemie immer noch gegenwärtig. Etwa 1.000 Patienten/-innen mit einer Covid-19-Infektion werden Mitte Dezember in Berliner Krankenhäusern behandelt. Am meisten spürbar ist die Pandemie jedoch durch die gegenwärtig immens hohen Personalausfälle, die den strukturellen Fachkräftemangel massiv verstärken und die Belastungen für alle Mitarbeiter/-innen weiter am Limit hochhalten.
Hinzu kommen zusätzliche Belastungen: Unter den saisonalen Viruswellen führt gerade insbesondere das RS-Virus auf den Kinderstationen zu katastrophalen Zuständen. Die (auch hier wegen Personalmangels) begrenzte Zahl belegbarer Betten aller Kinderkliniken wird zwar durch eine Koordinierungszentrale bei der Charité effizienter genutzt. Kinder müssen aber bei Nicht-Verfügbarkeit von Betten in Berlin in andere Bundesländer verlegt werden. Es sind mal wieder die Krankenhäuser und ihre Beschäftigten, die die chronische Unterfinanzierung der Fallpauschalen und die mit völlig unzureichender investiver Ausstattung durch den Berliner Senat über viele Jahre kaputtgesparten Versorgungsstrukturen mit Verantwortungsbewusstsein und Einsatz auffangen und die Versorgung leisten. Diese enorme Belastung kommt in einer Situation, in denen die Krankenhäuser bei grassierender Inflation und Energiekostenexplosion um ihre wirtschaftliche Existenz bangen und für das kommende Jahr eine bedrohliche Zahl an Insolvenzen erwarten.
Hilfe vom Land kam immerhin: 50 Millionen Euro hat das Abgeordnetenhaus den Kliniken als Ausgleich für die ebenso steigenden Baukosten gegeben. Gut so! So wichtig dieser Beitrag ist, er kann die nicht mehr nachvollziehbare Politik des für die Betriebskostenfinanzierung zuständigen Bundes nicht ausgleichen.
Der Bundesgesundheitsminister hatte angekündigt, dass kein Krankenhaus wegen Inflationslasten um seine Existenz bangen muss und aus dem „Doppelwumms-Paket“ der Bundesregierung immerhin acht Milliarden Euro als Hilfe in Aussicht gestellt. Am Ende kommen davon verlässlich erstmal nur 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Sachkostensteigerungen an. Preissteigerungen für Energiebezug werden die Kliniken noch nachweisen müssen, um weitere Zahlungen zu erhalten. Diese schon nicht ausreichende Hilfe konterkariert der Bund mit zahlreichen, schmerzhaften Entscheidungen: 2-Prozent-Abzug beim Ganzjahreserlösausgleich, keine basiswirksame Einbeziehung der Inflation in den Landesbasisfallwert, keine angemessene Steigerungsrate, Streichung der Möglichkeit, bei Leistungsabsenkung im Land die Obergrenze zu überschreiten, 400-Millionen-Euro-Absenkung beim Fallpauschalen-Katalog (wohl zur Refinanzierung der 400 Millionen Euro, die den Pädiatrien und Geburtsstationen gegeben werden sollen). In der Bilanz werden die Belastungen die Kliniken an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit bringen. Das ist gefährlich für die Sicherstellung der Versorgung und eine weitere Zumutung für das ohnehin so stark geforderte Personal. Da helfen dann auch keine schlechtgemachten Zusatzleistungen wie der Pflegebonus. Dieser ist so knapp bemessen und an so strikte Verteilungskriterien geknüpft, dass sich zunehmend offen die Unzufriedenheit des nicht berücksichtigten Personals Luft verschafft.
Die Verantwortlichen im Bund haben ihr Versprechen noch nicht erfüllt. Sie werdenden Kliniken weiterhin Aufmerksamkeit und Hilfe geben müssen. Die Berliner Krankenhausgesellschaft wird sich mit der Kampagne #PflegeJetztBerlin weiterhin intensiv für verlässliche Rahmenbedingungen für die Versorgung in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen sowie für die Stärkung der Pflege einsetzen und die Einlösung der Versprechen von der Politik fordern.
Wir wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und ein glückliches Jahr 2023.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
