Vermisstenanzeige: Wo steckt die Krankenhauspolitik?
Sehr geehrte Damen und Herren,
stellvertretend für die über 1,2 Millionen Beschäftigten in den Krankenhäusern haben die Krankenhausgesellschaften die Kampagne „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Gefahr“ gelebt. 17 Pressekonferenzen, Protestveranstaltungen und Aufzüge wurden veranstaltet, Filme gedreht und veröffentlicht, Plakate gestaltet und gezeigt, Briefe an Mitglieder des Bundestags geschrieben, für eine online-Petition über 65.000 Unterschriften gesammelt. Alles, um die Politik um Hilfe für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu ersuchen. Selbst die für Gesundheit zuständigen Minister und Senatoren haben sich auf die Seite der Klinikträger gestellt und unisono Schutz der Krankenhäuser vom Bund gefordert.
Nur gebracht hat es nichts! Keine Reaktion des Bundesgesundheitsministers oder der Ampel-Koalitionäre. Keinen konkreten Vorschlag, ob und wie die klaren Hilfeverlangen der Krankenhäuser umgesetzt werden können. Im Gegenteil: die vom Bundeskanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz vorbereitete Beschlussvorlage enthielt noch nicht einmal das Wort „Krankenhaus“, welches erst auf Druck der Länder schließlich noch eingefügt wurde.
So stellt sich zunehmend die Frage, welche Hinweise der Bundesgesundheitsminister und sein Chef oder die Ampel-Koalitionäre noch benötigen, um effektiv die konkrete Insolvenzgefahr der Kliniken abzuwenden. Der in seiner Umsetzung bislang eher diffus gebliebene „Doppel-Wumms“ hilft da sicherlich nicht passgenau. Für die komplexe Krankenhausvergütung braucht es auch gesetzliche Änderungen: einen Rechnungszuschlag als sofortigen Inflationsausgleich, die basiswirksame Einbeziehung der Inflationsrate in den Landesbasisfallwert 2022 als Ausgangslage für die Verhandlungen zum Wert für 2023 sowie eine Veränderungsrate, die die aktuellen Preissteigerungen auch abbilden kann.
Liefern der Bundesgesundheitsminister oder die Ampel-Koalitionäre nicht, werden sie Mitverantwortung für Krankenhausinsolvenzen und für die damit einhergehende Gefährdung der Versorgung übernehmen müssen. Zu Beginn der Krisenzeit hieß es noch: „Wir werden uns am Ende viel verzeihen müssen“. Eine Forderung der von der SPD mitgetragenen Politik an das Gesundheitswesen, die so ungewöhnlich wie sie war, mit viel Grummeln geradeso zur Akzeptanz gebracht wurde. Ein Freibrief für desaströse Untätigkeit schließt das aber sicherlich nicht mehr mit ein.
Krankenhäuser und ihre Beschäftigten wollen sich um die Versorgung ihrer Patienten kümmern. Dafür braucht es vernünftige Rahmenbedingungen der Politik. Wir werden sie einfordern!
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
