Sehr geehrte Damen und Herren,
Einigkeit besteht bei allen für Gesundheitspolitik Verantwortlichen in Berlin, dass Pflege ein zentraler Baustein für gute medizinische Versorgung ist, dass Pflege in vielen Jahren nicht ausreichend gefördert wurde und dass wir dringend gute Strukturen für starke Pflege schaffen müssen. Diese Analyse findet sich auch im Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin“ wieder und es werden zahlreiche Initiativen in Aussicht gestellt, die dem Ziel besserer Pflege dienen sollen.
Nun sind die ersten 100 Tage der rot-grün-roten Koalition verstrichen. Regelmäßig wird dann bereits eine erste Bilanz über diese Startphase gezogen, die hier nun wirklich nicht gut ausfallen kann: mit den angelaufenen Haushaltsberatungen hätte die noch junge Regierung es in der Hand gehabt, mit ordentlichen Investitionsmitteln für Krankenhäuser, die noch im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag so eindringlich beschworene „Verbesserung der Arbeitsbedingungen“ endlich zu schaffen. Zur Erinnerung: Die gleiche Parteien-Zusammensetzung hatte in der Vorgängerkoalition bereits durch Vorenthalten dringend notwendiger Investitionsmittel die Kliniken selbst zum Sparen an allen Enden gezwungen und zeichnete damit mitverantwortlich für die stark verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen.
Stattdessen beschließt der Senat einen Haushaltsentwurf, mit welchem Krankenhäuser gerade mal 150 Millionen Euro pro Jahr erhalten sollen. Diese Summe liegt noch unter der ebenso völlig unzureichenden Höhe an Investitionen, die noch im Jahr 2021 gegeben wurden – ist also gleich zum Start erst mal ein Rückschritt. Die 200 Millionen Euro Minus, die der Senat damit den Krankenhäusern im Vergleich zur nachgewiesenen Höhe ihres Rechtsanspruchs auf 350 Millionen Euro wieder vorenthalten möchten, werden durch beispielsweise explodierende Baukosten verstärkt.
Wir sind gespannt, wie die Koalition im Abgeordnetenhaus nun erklären möchte, dass man mit diesem Spargroschen wirklich Infrastruktur modernisieren und Arbeitsbedingungen auch für Pflege, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, verbessern kann. Einmütig zerknirscht haben die Fachpolitiker/-innen der Koalitionsparteien bereits beim Parlamentarischen Abend der BKG erklärt, das reiche tatsächlich nicht.
Helfen Sie mit, nun allen Abgeordneten klar verständlich zu machen, dass sie kräftig nachlegen müssen. Unterstützen Sie die Berliner Krankenhäuser bei unserer:
Kundgebung am 25. April 2022 um 10 Uhr vor dem Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße und rufen mit uns „KLINIKOFFENSIVE JETZT“.
Wir bauen auf Sie, damit wir dann für Sie bauen können.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
