Wahlkampf-Arena für Pflege
Sehr geehrter Damen und Herren,
die Hauptstadt Deutschlands erhält am 12. Februar Besuch: Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) werden prüfen, ob die dann stattfindende Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlins allgemeinen demokratischen Anforderungen genügt (!). Die Wiederholung der Abstimmung war nach massiven Mängeln des Wahldurchgangs im September 2020 und nach einer Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs erforderlich geworden.
So müssen sich die in der Stadt vertretenen Parteien nach noch nicht einmal eineinhalb Jahren erneut um die Gunst der Wählerinnen und Wähler bemühen. Angetreten wird dabei ganz überwiegend mit dem Personaltableau des zu wiederholenden Wahlgangs. Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat deshalb die Parteien danach befragt, welche pflegepolitischen Positionen sie im Wahlkampf vertreten. Gibt es Weiterentwicklungen? Welche Probleme werden angepackt?
Im Gespräch mit den pflegepolitischen Sprechern derjenigen Parteien, die an einer wie auch immer gearteten Koalition einen möglicherweise neuen Senat stellen können, haben wir dieselben fünf Fragen gestellt. So können unsere Leser genau vergleichen und bewerten.
Zusätzlich legen wir Ihnen die politischen Positionen der Berliner Krankenhausgesellschaft sowie die Erwartungen weiterer Verbände, etwa des Pflegerats Berlin Brandenburg, daneben. Pflegende, Träger sowie Patienten und ihre Angehörigen können sich so ein genaues Bild des Wahlkampfs zur Pflegepolitik machen.
Wir haben auch mit Tobias Bauschke (FDP) gesprochen und einen Podcast aufgenommen. Der 36jährige Politiker ist Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und Vorsitzender des Arbeitskreises „Sozialpolitik“ der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Freien Demokraten. Ihn haben wir zu seinen Überzeugungen in der Pflegepolitik befragt und um Einschätzung zu aktuellen politischen Entwicklungen, etwa zur geplanten Krankenhausreform, befragt. Hören Sie doch mal rein!
Wir wünschen erkenntnisstiftende Lektüre.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
