Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der Bundestagswahl weht frischer Koalitionswind durch den Plenarsaal des Deutschen Bundestags. Ein Bündnis aus Union und SPD hat mittlerweile die Sondierungsgespräche in einem Papier dokumentiert und schickt sich an, Gesundheitsversorgung für alle zu sichern, eine große Pflegereform zu wagen und für eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung für alle einzustehen.
Kritiker vermissen in diesem nebulös gehaltenen Absatz des Sondierungspapiers zu Versorgungsfragen ein klares Bekenntnis zur Ertüchtigung der Kliniken und die geforderte Zeitenwende. Dabei sollten Krankenhäuser in der deutlicher werdenden Bedrohungslage eines möglichen Krieges gegen Europa, zum zentralen Rückgrat der Versorgung ausgebaut und gestärkt werden. So hieß es auch bei einer hochrangig besetzen Veranstaltung zuletzt in Berlin.
Doch immerhin ist das Kapitel „Pflege und Gesundheit“ in der Liste ausgewählter Vorhaben der möglichen Koalitionäre, gleich an erster Stelle aufgerufen und noch vor vielen weiteren Politikfeldern wie Chancen für Kinder und Frauen oder vor großen Infrastrukturvorhaben gelandet. Ganz abgesehen von den vielen Problemkreisen, denen die Sondierer gar keine Beachtung in dem Text geschenkt haben.
Gar noch relevanter ist die Ankündigung von Union und SPD, mit den Kräfteverhältnissen des noch bestehenden Bundestags, zwei Sondervermögen in noch nicht gekannter Größenordnung aufzulegen. Neben notwendigen Mehrausgaben zur Stärkung der militärischen Kräfte in einem ersten Topf, soll mit Mitteln aus einem zweiten Fonds die Infrastruktur Deutschlands gestärkt werden. Dabei werden die Krankenhäuser benannt. Also doch Zeitenwende!?
Die Grundsatzentscheidung zur Einrichtung der Sondervermögen ist gerade gefällt, da sprudeln Wünsche und Anmeldungen zur Mittelverwendung der rund 1 Billion Euro. Nachvollziehbar. Es sind enorme Summen, die da Begehrlichkeiten wecken. Doch müssen – die Sondervermögen sind eine Art Kredit und müssen mit Zinsen von künftigen Generationen zurückgezahlt werden – mit den neuen Investitionsmöglichkeiten, strukturelle Reformen einhergehen. Nur so kann Deutschland tatsächlich in die Zukunft aufbrechen.
Für die Krankenhausversorgung ist diese Reform immerhin bereits beschlossen. Jetzt muss sie noch so weit verbessert werden, dass die Strukturen auch gut weiterentwickelt werden und dabei neben „Krieg“ auch den anderen großen Bedrohungen wie „Demographischer Wandel“, „Fachkräftemangel“ und „Beitragssatzstabilität“ nachhaltig begegnen können. Dann kann der Geldfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Krankenhäuser wirklich eine Zeitenwende sein.
Freundliche Grüße
Marc Schreiner
